TIMO CONRATHS

Rechtsanwalt

PRESSEAUSKUNFTSRECHT

Journalisten brauchen für ihre Arbeit Zugang zu Informationen. Dabei spielen staatliche Stellen eine zentrale Rolle, da sie nicht selten über eine Vielzahl von Informationen verfügen, die für die Berichterstattung von Relevanz sein können, wie zum Beispiel Statistiken oder Dokumente über interne Vorgänge. In vielen Fällen geben Behörden ihre Informationen freiwillig preis, sei es auf Anfrage oder sogar auf eigene Initiative.

Doch es gibt auch Fälle, in denen Behörden Journalisten die Auskunft verweigern, insbesondere wenn sie durch die Berichterstattung negative Folgen befürchten. Für Journalisten muss das jedoch nicht heißen, dass sie sich mit der Ablehnung ihres Auskunftsersuchen abfinden lassen müssen. Denn für diese Fälle sieht das Recht bestimmte Auskunftsansprüche vor, mit deren Hilfe sie gleichwohl an die gewünschten Informationen gelangen können. Grob lassen sich diese Ansprüche in presserechtliche Auskunftsansprüche und allgemeine Informationsansprüche unterteilen. Der Hauptunterschied liegt in der Anspruchsberechtigung: Während die allgemeinen Informationszugangsansprüche von jedermann geltend gemacht werden können, handelt es sich bei den presserechtlichen Auskunftsansprüchen um solche, die speziell nur der Presse und in gewissen Umfang auch dem Rundfunk offenstehen sollen.

Doch der Einsatz bedarf insbesondere im Bereich des Journalismus einer fortlaufenden Überprüfung, weil es um die Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung geht. Hier spielt der Journalismus seit jeher eine Schlüsselrolle: Journalistinnen und Journalisten informieren über Ereignisse, filtern Informationen nach bestimmten Kriterien, setzen Schwerpunkte und kontrollieren Menschen in Machtpositionen. Mit jedem Arbeitsprozess, den sie von künstlicher Intelligenz ausführen lassen, geben sie einen Teil der ihnen übertragenen Aufgaben und Pflichten aus der Hand. Angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung auf der einen Seite und das künftige Berufsbild von Journalistinnen und Journalisten auf der anderen Seite, bedarf es genereller Regeln für den Einsatz von KI im Bereich des Journalismus.

ÜBERSICHT ÜBER DIE AUSKUNFTSANSPRÜCHE

Presserechtlicher Auskunftsanspruch

Presse- und unter Umständen auch Rundfunkmitarbeitern steht nach dem jeweiligen Landespressegesetz gegenüber Landesbehörden ein einklagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung zu. So heißt es bspw. in § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes:

Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen.

Einige Landespressegesetze räumen auch Rundfunkmitarbeitern diesen Anspruch ein. Der Anspruch aus den Landespressegesetzen gilt allerdings nur gegenüber den jeweiligen Landesbehörden, da die Landesgesetzgeber Auskunftsverpflichtungen nur gegenüber ihren eigenen Landesbehörden aussprechen können, nicht jedoch gegenüber Bundesbehörden. Gegenüber Bundesbehörden können Journalisten nach der Rechtsprechung auf einen unmittelbar aus dem Grundgesetz folgenden Auskunftsanspruch zurückgreifen, mit dem Behörden mit Blick auf die Auskunftserteilung jedoch nur zur Erfüllung eines Mindeststandards verpflichtet werden können.

Zur Auskunft verpflichtet sind alle staatlichen Stellen. Dieser Begriff wird weit ausgelegt und umfasst neben Behörden auch öffentlich rechtliche Körperschaften (z.B Universitäten) und kommunale Unternehmen, selbst dann, wenn sie in privater Rechtsform betrieben werden. Akteneinsicht können Journalisten mit dem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht verlangen, er gewährt lediglich ein Recht auf Auskunft. Diese muss die jeweilige Behörde jedoch wahrheitsgemäß und grundsätzlich vollständig erteilen. Die Behörde muss die Auskunft nur dann nicht erteilen, wenn ihr ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Diese sind in den Pressegesetzen ausdrücklich aufgezählt, zum Beispiel in § 4 Abs. 2 des Berliner Pressegesetzes.

Für Journalisten interessant ist auch die Möglichkeit, den presserechtlichen Auskunftsanspruch im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens durchzusetzen, da ein Klageverfahren bei einer aktuellen Recherche in den meisten Fällen zu lange dauern würde.

Allgemeine Informationszugangsansprüche

Das Gesetz sieht mehrere allgemeine Informationszugangsansprüche vor, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von jedermann geltend gemacht werden können. Diese Ansprüche stehen somit auch der Presse offen.

Der relevanteste dieser Ansprüche folgt aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat ,,jeder" gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine ähnliche Regelung enthalten die landesrechtlichen Ableger des IFG, z.B. das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, in Bezug auf den Zugang zu Informationen von Landesbehörden. Der Informationszugangsanspruch aus den Informationsfreiheitsgesetzen und der presserrechtliche Auskunftsanspruch können unterschiedlich weit reichen. So sehen die Informationsfreiheitsgesetze jeweils einen im Vergleich zu den Pressegesetzen weitreichenderen Katalog von Ausnahmenestimmungen vor, der bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, bspw. zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (§ 3 IFG) oder zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG). Auch darf für die Auskunftserteilung auf Grundlage des IFG - anders als beim presserrechtlichen Anspruch - eine Gebühr erhoben werden. In anderer Hinsicht kann der allgemeine Informationszugangsanspruch aber auch weitgehender sein. So bietet das IFG einen Anspruch auf Akteneinsicht, was im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nicht möglich ist.

Weitere wichtige allgemeine Informationszugangsansprüche folgen aus dem Umweltorganisationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Auch auf diese Ansprüche können sich Pressevertreter berufen.

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Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Presseauskunftsrecht lassen sich nicht pauschal beantworten, sondern bedürfen einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall. Falls Sie Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Presseauskunftrecht suchen, freut sich Rechtsanwalt Timo Conraths über Ihre Anfrage. Timo Conraths vertritt Mandantinnen und Mandanten gerichtlich sowie außergerichtlich.

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Rechtsanwalt Timo Conraths ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Urheber-, Presse-, Medien- und Digitalrecht. In diesen Bereichen arbeitete er für renommierte Wirtschaftskanzleien und ein Unternehmen in der Sport- und Medienbranche. Aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbands kennt er die Prozesse und aktuellen Entwicklungen im Journalismus und in den Medien.